Der Steirische Fußballverband informiert...

16.03.22 Registrierkassenpflicht - 6. Zwischeninformation

6. Zwischeninformation - Stand 22. Juni 2016:

Stand 22.06.2016

Auch über Initiative des ÖFB, der Landesverbände und der Vereine konnte eine Erleichterung bei der Registrierkassen- und Belegserteilungspflicht für die Fußballvereine erreicht werden.

Die "Gesetzwerdung" bleibt abzuwarten - hier der aktuelle Link zum Bundesministerium

https://www.bmf.gv.at/aktuelles/Registrierkassen_Erleichterungen.html

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Anbieter von Registrierkassensystemen - wertfrei in alphabetischer Ordnung:

http://asello.at/

http://www.gastroteufl.com/

http://www.kassengeist.at

http://www.mobile-registrierkassen.at/

https://rzlsoftware.at/

http://tip-informatik.eu/

https://business.t-mobile.at/registrierkasse/

http://www.vectron-systems.com/de/?gclid=CLLkmLOpx8sCFTUz0wod7-8KgQ

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Liebe Freunde des steirischen Fußballs!
Sehr geehrte Vereinsvertreter!
 
Zum Thema "Registrierkassenpflicht" darf ich aus aktuellem Anlass wie folgt informieren:

Das Präsidium des Österreichischen Fußballbundes hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 18. März 2016 zum wiederholten Male mit der Thematik "Registrierkassenpflicht für Sportvereine" befasst und wird der  ÖFB mit seinen Mitgliedern gemeinsam mit der Bundes-Sport-Organisation weiterhin Lobbyismus  betreiben, um Erleichterungen für gemeinnützige Sportvereine zu erreichen.   Weiters werden alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft und entsprechende Schritte erwogen.

Letztendlich geht es um eine administrative Entlastung der gemeinnützigen Sportvereine und Erleichterung der ehrenamtlichen Tätigkeit unserer Funktionäre. Sobald wir weitere Neuigkeiten haben, werden wir umgehend davon berichten.

Herzlichst,
 
Dr. Wolfgang Bartosch
Präsident des Steirischen Fußballverbandes

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Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshof (VfGH) vom 15. März 2016:

Im Wesentlichen bleiben mit dieser Entscheidung die Grenzen leider unangetastet. Allerdings wurde nunmehr gerichtlich bestätigt, dass entgegen der Meinung des BMF für die Grenzen nicht die Umsätze für 2015 maßgeblich sind sondern erst bei einer Überschreiten der Grenzen im Kalenderjahr 2016 eine Registrierkasse angeschafft werden muss.

VfGH: Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig, aber sie gilt frühestens ab 1.Mai 2016, relevant sind Umsätze ab 1.1.2016:

Der VfGH beurteilt die Registrierkassenpflicht als nicht verfassungswidrig. Sie ist geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und Steuerhinterziehung zu vermeiden und liegt damit im öffentlichen Interesse. Sie bewirkt auch bei Kleinunternehmen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbsbetätigung.
Allerdings ergibt sich die Registrierkassenpflicht nicht aus den Umsätzen des Jahres 2015, eine "Rückwirkung" gibt es nicht. Erst der Umsatz ab dem 1. Jänner 2016 ist für die Frage der Registrierkassenpflicht maßgeblich. Die Verpflichtung zur Verwendung der Registrierkasse wirkt dann gegebenenfalls für den Einzelnen, der im Gesetz festgelegten Frist entsprechend, frühestens ab dem 1. Mai 2016.

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Im Rahmen der diesjährigen Regionalkonferenzen erfolgt eine Information zum Thema "Registrierkassenpflicht". Wir laden daher unsere Vereine herzlich zur Teilnahme an den Regionalkonferenzen 2016 ein und freuen uns auf Ihr Kommen.
Termine und Orte bzw. Anmeldemöglichkeit siehe Regionalkonferenzen 2016

Aufgrund von Anfragen dürfen nachstehende ergänzende Informationen mitgeteilt werden, wobei uns die gesamte Thematik und Problemstellung für unsere Vereine bewusst ist und wir den Gesetzgeber nur auf diese und die Auswirkungen für die ehrenamtlich Tätigen eindringlich hinweisen können.

Im Frühjahr 2016 wird der StFV in Zusammenarbeit mit seiner Steuerberatungskanzlei Informationsabende für unsere Vereine anbieten. Termine werden wird ehest möglich auf unserer Homepage verlautbaren.

Gemeinnützige Vereine können die Umsätze bei unentbehrlichen Hilfsbetrieben weiterhin mittels "Kassasturz" ermitteln. Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb liegt dann vor, wenn der konkrete Betrieb direkt zur Erfüllung des ideellen und mildtätigen Zwecks ausgerichtet ist.

Als konkretes Beispiel hierzu sind zu erwähnen:

  • Matchkartenverkäufe
  • Einnahmen aus Sponsoring
  • Transfererlöse
  • Förderungen
  • Kostenersätze
  • etc.

Grundsätzlich registrierkassen- und belegerteilungspflichtig sind aber entbehrliche Hilfsbetriebe. Ausgenommen davon sind die sogenannten "kleine Vereinsfeste". d.h. ,insbesondere  wenn die Feste von Mitgliedern selbst getragen werden, der Zeitraum der Veranstaltung 48 Stunden nicht überschreitet und Auftritte (Musikgruppen) mit weniger als EUR 1.000,00 pro Stunde entlohnt werden. Wird jedoch z.B. die Bewirtung oder das Catering ausgelagert, so geht dies bereits sehr stark in Richtung Event oder professionelle Festveranstaltung (begünstigungsschädlicher Hilfsbetrieb) und die Registrierkassenpflicht tritt bei Überschreiten der maßgeblichen Umsatzgrenzen ein. Das gleiche gilt bei vom Verein selbst betriebenen Kantinen (begünstigungsschädliche Geschäftsbetriebe) . Bei Vorliegen solcher Betriebe darf der Jahresumsatz in Summe maximal EUR 15.000,00 betragen und die Barumsätze EUR 7.500,00 nicht überschreiten (speziell Weiteres ist bei Kantinen anzunehmen). Die Registrierkassenpflicht gilt somit jedenfalls für sämtliche Vereinskantinen, die mehr als EUR 7.500,00 bar erwirtschaften.

Festzuhalten ist, dass die Ausnahme von der Registrierkassenpflicht bei entbehrlichen Hilfsbetrieben nur für die "kleinen" Vereinsfeste gelten soll. Sonstige entbehrliche Hilfsbetriebe (z.B. Abgabe von Trainingsartikel an Mitglieder zu Selbstkosten, Flohmarkt mit nur gesammelten bzw. selbst hergestellten Waren) sollen nach den derzeitigen Regelungen bei Überschreiten der obigen Umsatzgrenzen (maximal EUR 15.000,00 Umsatz, davon nicht mehr als EUR 7.500,00 bar) unter die Registrierkassenpflicht fallen. Besteht eine Registrierkassenpflicht, dann besteht grundsätzlich auch eine Belegerteilungspflicht.

Als Grundregel daher:

Für unentbehrliche Hilfsbetriebe, ("Vereinstätigkeit") : keine Registrierkassenpflicht

kleines Vereinsfest: keine Registrierkassenpflicht

sonstige Hilfsbetriebe (z.B. Verkauf von Trainingsartikel zu Selbstkosten): Registrierkassenpflicht bei Überschreiten der Umsatzgrenzen

Begünstigungsschädliche Geschäftsbetriebe (Kantinen, Fanartikelshop, "Großes" Vereinsfest): Registrierkassenpflicht bei Überschreiten der Umsatzgrenzen

Wichtige Link:
Auszug Erlass Registrierkassenpflicht

Erlass gesamt

BMF

BSO Präsentation